Allgemeine Geschäftsbedingungen Webshop Beach House B.V.
Artikel 1. Definitionen
Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1.1 Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, die von Beach House oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und Beach House geliefert werden.
1.2 Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
1.3 Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die Modeartikel und/oder Schuhe vom Unternehmer kauft oder zur Reparatur gibt.
1.4 Tag: Kalendertag.
1.5 Digitale Inhalte: in digitaler Form hergestellte und bereitgestellte Daten.
1.6 Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Konsultation oder Verwendung über einen Zeitraum möglich ist, der für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessen ist und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
1.7 Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
1.8 Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet.
1.9 Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisierten Vertriebssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
1.10 Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular.
1.11 Produkt(e): Modeartikel, Schuhe und andere damit verbundene Artikel, soweit sie vom Unternehmer verkauft werden.
1.12 Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig anwesend sein müssen.
Artikel 2. Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Beach House B.V. (Beachlife)
Adresse: Einsteinweg 35E, 3752LW Bunschoten-Spakenburg
Telefonnummer: 033 -2997465
E-Mail-Adresse: webshop@beachlife.com
Wir sind telefonisch erreichbar von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr.
Handelsregisternummer: 34165546
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 810777071B01
Artikel 3. Allgemein
Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung der Website www.beachlife.com. Über die Plattform ist es möglich, Einkäufe im Webshop von Beachlife zu tätigen. Auf alle über die Plattform getätigten Käufe finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
Es ist möglich, ein Konto zu erstellen, bei dem Sie Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer registrieren müssen, damit Beachlife Ihren möglichen Kauf und Ihre Bestellung abschließen kann. Wenn Sie ein Konto erstellen, garantieren Sie, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen vollständig, aktuell und korrekt sind und dass Sie älter als sechzehn (16) Jahre sind. Es ist nicht gestattet, ein Konto im Namen einer anderen Person zu erstellen. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, ein sicheres Passwort zu wählen und dieses vertraulich zu behandeln.
Sie dürfen die Plattform nicht in einer Weise nutzen, die irreführend, störend oder in irgendeiner Weise gesetzeswidrig ist. Sie stellen Beachlife von allen Schäden frei, die durch die unrechtmäßige Nutzung der Plattform entstehen. In einem solchen Fall kann Beachlife Ihre Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder blockieren.
Beachlife behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die neuesten Bedingungen finden Sie stets auf der Plattform. Wesentliche Änderungen werden bei der Nutzung der Plattform hervorgehoben. Wenn Sie die Plattform nach einer Änderung weiterhin nutzen, akzeptieren Sie damit die Anwendbarkeit der geänderten Bedingungen. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen möchten, können Sie die Nutzung der Website beenden und die App löschen.
Artikel 4. Datenschutz- und Cookie-Richtlinie
Auf alle Handlungen, Vereinbarungen, Programme und deren Ausführung ist die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie von Beachlife anwendbar. Bitte lesen Sie diese daher zuerst sorgfältig durch.
Artikel 5. Rechte in Bezug auf die Plattform
Alle Urheberrechte, Markenrechte und Designrechte in Bezug auf die Website und über diese zugänglichen Inhalte (Texte, Fotos und/oder anderes Material) liegen ausschließlich bei Beachlife oder deren Lizenzgebern.
Beachlife gewährt Ihnen ein begrenztes, persönliches, widerrufliches, nicht exklusives, nicht lizenzierbares und nicht übertragbares Recht auf Zugang zu und Nutzung der Website, soweit dies im Rahmen der Website erforderlich ist und ausschließlich zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken.
Es ist nicht gestattet, Handlungen vorzunehmen, die die geistigen Eigentumsrechte von Beachlife verletzen könnten, wie das Registrieren von Domainnamen, Marken oder Werbeanzeigen, die einem Werk, an dem Beachlife geistige Eigentumsrechte hat, ähnlich sind oder entsprechen. Ebenso ist es nicht gestattet, die Website oder Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu ändern, zu scrapen, reverse engineering durchzuführen oder die Website oder Teile davon für andere als persönliche, nicht kommerzielle Zwecke offenzulegen oder in anderer Weise zu nutzen, die Beachlife Schaden zufügen könnte.
Artikel 6. Haftungsausschluss
Beachlife unternimmt größtmögliche Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Website ordnungsgemäß funktioniert, kann jedoch keine Garantie bezüglich ihrer Verfügbarkeit oder optimalen Nutzung übernehmen.
Beachlife wird Informationen über ihre Produkte und zusätzlichen Dienstleistungen im Webshop mit größtmöglicher Sorgfalt bereitstellen. Im Falle von falschen Informationen über Produkte oder zusätzliche Dienstleistungen können Sie keinen Anspruch auf Lieferung auf Grundlage dieser falschen Informationen erheben.
Beachlife ist jederzeit berechtigt, Teile der Website (vorübergehend) außer Betrieb zu setzen und/oder deren Nutzung einzuschränken, ohne vorherige Ankündigung und ohne dadurch schadenersatzpflichtig zu werden.
Die Website kann Hyperlinks enthalten, die Sie von der Website weg und auf Websites Dritter führen. Beachlife trägt keine Verantwortung und Haftung für die Funktionsweise und/oder den Inhalt dieser Websites. Diese unterliegen ihren eigenen Bedingungen sowie Datenschutz- und Cookie-Richtlinien. Bitte konsultieren Sie diese sorgfältig, bevor Sie sie nutzen.
Beachlife übernimmt keine Haftung für Sach- oder Vermögensschäden oder sonstige Nachteile im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Website, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Artikel 7. Anwendbarkeit
7.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Fernabsatzverträge über den Kauf oder die Herstellung bzw. Änderung/Reparatur von Produkten, die zwischen Beachlife und dem Verbraucher geschlossen werden.
7.2 Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
7.3 Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann in Abweichung vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er von ihm einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Artikel 8. Das Angebot
8.1 Ein Angebot hat, sofern aus dem Angebot selbst nichts anderes hervorgeht oder anders vereinbart, eine Gültigkeitsdauer von zwei Wochen ab dem Datum des Empfangs.
8.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
8.3 Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 9. Der Vertrag
9.1 Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
9.2 Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Empfang der Annahme des Angebots. Solange die Bestätigung dieser Annahme nicht durch den Unternehmer erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
9.3 Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
9.4 Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage motiviert abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
9.5 Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, beifügen:
• die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorsprechen kann;
• die Bedingungen, unter denen und die Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Meldung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
• den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
• wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Artikel 10. Widerrufsrecht
10.1 Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
10.2 Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem der Verbraucher, oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
• wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, vorausgesetzt er hat den Verbraucher vor dem Bestellprozess klar darüber informiert, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
• wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
10.3 Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist ab. Sobald der Unternehmer die fehlenden Informationen und das Muster-Widerrufsformular bereitgestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag ab, an dem er dies getan hat.
Artikel 11. Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
11.1 Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur in dem Umfang handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
11.2 Der Verbraucher ist für jede Wertminderung des Produkts verantwortlich, die die Folge einer Handhabung des Produkts ist, die über das in Absatz 1 erlaubte Maß hinausgeht.
11.3 Der Verbraucher ist nicht für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 12. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten davon
12.1 Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
12.2 So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten von) dem Unternehmer, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
12.3 Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn vernünftigerweise möglich in Originalzustand und -verpackung, und entsprechend den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten vernünftigen und klaren Anweisungen.
12.4 Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
12.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
12.6 Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle ergänzenden Verträge automatisch aufgelöst.
Artikel 13. Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
13.1 Wenn der Unternehmer die Möglichkeit des Widerrufs durch den Verbraucher elektronisch ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
13.2 Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
13.3 Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
13.4 Wenn der Verbraucher eine teurere Methode der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 14. Ausschluss des Widerrufsrechts
14.1 Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei dem Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsschluss, klar angegeben hat:
• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
• Verträge, die auf einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden;
• Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
• Pauschalreisen im Sinne des Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge;
• Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein spezifisches Datum oder ein spezifischer Zeitraum der Leistung vorgesehen ist und nicht zu Wohnzwecken, Gütertransport, Autovermietung oder Catering;
• Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein spezifisches Datum oder ein spezifischer Zeitraum der Leistung vorgesehen ist;
• Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von Abonnements darauf;
• Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, aber nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 15. Der Preis
15.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, die Preisänderungen sind auf Änderungen der Mehrwertsteuersätze zurückzuführen.
15.2 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
15.3 Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
15.4 Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 16. Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie
16.1 Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte dem Vertrag entsprechen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an solide und/oder brauchbare Qualität und den am Tag der Vertragserrichtung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Wenn vereinbart, stellt der Unternehmer zudem sicher, dass das Produkt für eine andere als normale Nutzung geeignet ist.
16.2 Der Unternehmer steht nicht für Mängel ein, die nach der Lieferung der Produkte aufgrund von unsachgemäßer Nutzung oder mangelnder Sorgfalt entstanden sind oder die die Folge von Änderungen oder Reparaturen sind, die der Verbraucher oder Dritte an den gelieferten Produkten vorgenommen haben.
16.3 Jede Nichterfüllung von Verpflichtungen durch den Unternehmer gibt dem Verbraucher das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, es sei denn, die Nichterfüllung - angesichts ihrer besonderen Natur oder geringen Bedeutung - rechtfertigt diese Auflösung mit ihren Folgen nicht. Soweit die Erfüllung nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist, entsteht das Recht zur Auflösung erst, wenn die säumige Partei in Verzug ist.
16.4 Wenn der Unternehmer in Verzug ist, kann der Verbraucher ihm schriftlich mitteilen, dass er Schadenersatz statt Erfüllung verlangt. Diese Umwandlung ist nicht möglich, wenn die Nichterfüllung - angesichts ihrer untergeordneten Bedeutung - dies nicht rechtfertigt.
16.5 Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seiner Lieferanten, Importeure oder Hersteller verstanden, in der diesen dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das hinausgehen, was dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.
Artikel 17. Lieferung und Ausführung
17.1 Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
17.2 Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
17.3 Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber gesagt ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gebührender Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern kein anderer Lieferzeitraum vereinbart wurde. Wenn die Lieferung Verzögerung erleidet, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und ein Recht auf möglichen Schadenersatz.
17.4 Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
17.5 Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Moment der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
17.6 Der Unternehmer kann sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Produkten vorbehalten. Der Verbraucher wird erst Eigentümer der gekauften Produkte, wenn er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat und alle weiteren fälligen Beträge.
17.7 Der Unternehmer kann das Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn der Verbraucher bei der Erfüllung einer fälligen Verpflichtung säumig ist, es sei denn, die Nichterfüllung rechtfertigt dieses Zurückbehaltungsrecht nicht.
Artikel 18. Zahlung
18.1 Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden.
18.2 Bei einem Verbrauchervertrag darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
18.3 Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
18.4 Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem der Unternehmer ihn auf die späte Zahlung hingewiesen hat und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sind nach Ablauf dieser Frist gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über offene Beträge bis zu €2.500; 10% über die folgenden €2.500 und 5% über die nächsten €5.000 mit einem Minimum von €40.
Artikel 19. Beschwerdeverfahren
Sofern nicht anders vereinbart, gilt das folgende Beschwerdeverfahren:
19.1 Beschwerden über Mängel bei der Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung derselben, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
19.2 Der Verbraucher muss auf Anfrage des Unternehmers nachweisen, dass der Vertrag, auf den sich die Beschwerde bezieht, mit dem Unternehmer geschlossen wurde.
19.3 Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Artikel 20. Streitigkeiten und anwendbares Recht
20.1 Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Entstehung oder Ausführung von Verträgen über die vom Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen können ausschließlich dem zuständigen Gericht vorgelegt werden. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Artikel 21. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
21.1 Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen müssen schriftlich festgehalten werden, sodass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise gespeichert werden können.